Geschäftsbedingungen der TPW Prüfzentrum GmbH                    

vom 01.10.2010

 

Präambel

 

Die Firma TPW Prüfzentrum GmbH ist ein zertifiziertes und akkreditiertes Prüflaboratorium (DIN EN ISO/IEC 17025:2005; D-PL-11209-01-00).
Das Leistungsspektrum bezieht sich auf nahezu alle ZP und ZfP Prüfverfahren

 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen aus Werkverträgen mit Kunden auf Durchführung zerstörungsfreier Werkstoffprüfungen im Sinne der Präambel.

 

1.2.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegen stehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den geschlossenen Werkvertrag ohne gesonderten Vorbehalt ausführen.

 

1.3.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des

§ 310 Abs. 1 BGB.

 

 

2. Angebot - Angebotsunterlagen

2.1.

Ist der Auftrag, die Anfrage oder die Bestellung des Kunden als Angebot im Sinne des § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 10 Werktagen annehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt regelmäßig durch ein schriftliches Bestätigungsschreiben.

 

2.2.

Mündliche, fernmündliche oder schriftliche Anfragen oder Bestellungen des Kunden werden von uns im Regelfall mit einem schriftlichen Angebot beantwortet, an das wir 10 Werktage gebunden sind. Geht die Annahmeerklärung des Kunden später ein, bedarf es unserer ausdrücklichen Vertragsbestätigung; im Übrigen gilt die verspätete Annahmeerklärung des Kunden als neues Angebot.

 

2.3.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

 

3. Preise, Rechnungen und Fälligkeit

3.1.

Sofern sich aus unserem Bestätigungs- oder Angebotsschreiben nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab unserem Geschäftssitz“ ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

 

3.2.

Die Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der jeweiligen Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

3.3.

Sofern sich aus unserem Bestätigungs- oder Angebotsschreiben nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

 

3.4.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

3.5.

Die Fälligkeit unserer Rechnungen ist im Falle der Hinzuziehung einer Abnahme- oder Klassifikationsgesellschaft auf Wunsch des Kunden (4.3.) nicht vom Abschluss dieser Leistung abhängig.

 

3.6.

Wir sind berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde mit dem Ausgleich einer Rechnung mehr als 1 Monat in Verzug gerät, diese Leistung auch nach Zugang einer schriftlichen Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen gezahlt hat und wir den Kunden auf die Folgen im Mahnschreiben hingewiesen haben. Unser Recht zur sofortigen Gesamtfälligstellung gilt nicht, wenn es sich nur um geringe oder unwesentliche Forderungen handelt.

 

3.7.

Statt der Fälligstellung sämtlicher Forderungen sind wir auch berechtigt, für noch ausstehende Leistungen angemessene Vorauszahlungen zu verlangen und für diese sowie für die rückständigen Zahlungen eine Nachfrist von weiteren 14 Tagen zu setzen. Wird auch diese Nachfrist vom Kunden ganz oder teilweise nicht eingehalten,

sind wir berechtigt, von sämtlichen mit dem Kunden geschlossenen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn wir den Kunden hierauf nicht im Rahmen des Mahnschreibens gemäß 3.6. hingewiesen haben. Die Bestimmung in 3.6. Satz 2 gilt entsprechend.

 

 

4. Vertragsinhalt

4.1.

Unsere Werkleistung beschränkt sich auf die sach- und fachgerechte technische Ausführung der Prüfung auf unseren Anlagen bzw. mit unseren Prüfern und Prüfinstrumenten auf der Grundlage gesetzlicher oder mit dem Kunden vereinbarter Normen. Die Gestellung von Strom, Wasser und Licht obliegt dem Kunden, sofern die Prüfung nicht am Ort unseres Firmensitzes erfolgt.

 

4.2.

Unsere Werkleistung beinhaltet nicht die Erteilung eines Prüfzeugnisses, die Erteilung eines Prüfattestes oder die Kennzeichnung der Prüfgegenstände mit dem Prüfstempel durch eine Abnahme- oder Klassifikationsgesellschaft. Hierzu zählt auch die Auswahl einer Abnahme- oder Klassifikationsgesellschaft und der Transport der Prüfgegenstände zu einer solchen.

 

4.3.

Sofern der Kunde die Hinzuziehung einer Abnahme- oder Klassifikationsgesellschaft wünscht, geschieht dies ausschließlich in seinem Namen und für seine Rechnung.

 

4.4.

Wirkt auf Wunsch des Kunden eine Abnahme- oder Klassifikationsgesellschaft mit, gehen hierdurch eintretende Verzögerungen zu Lasten des Kunden, sofern nicht wir die Verzögerungen zu vertreten haben.

 

 

5. Ort der Prüfung

5.1.

Soweit sich aus unserem Bestätigungs- oder Angebotsschreiben nicht ein anderes ergibt, hat der Kunde die Prüfgegenstände frei am Ort unseres Firmensitzes zur Verfügung zu stellen.

 

5.2.

Nach Abschluss der Prüfung am Ort unseres Firmensitzes und Mitteilung an den Kunden, sind wir nicht verpflichtet, Prüfgegenstände länger als 2 Wochen aufzubewahren; es sei denn, dass diese vom Kunden abgeholt oder die Rücksendung ausdrücklich gewünscht wird. Abholung und Rücksendung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Holt der Kunde die Prüfgegenstände nicht innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss der Prüfung ab bzw. verlangt er innerhalb dieser Frist nicht die Rücksendung, erlischt unsere Pflicht zur Aufbewahrung. Wir sind dann auch berechtigt, die Prüfgegenstände auf Kosten des Kunden gegen Nachweis fachgerecht zu entsorgen oder zu verwerten.

 

5.3.

Bis zum Eingang der Prüfgegenstände bei uns trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung. Im Übrigen gelten für die Gefahrtragung die Regelungen gemäß § 644 BGB.

 

5.4.

Soll der Prüfgegenstand auf Wunsch des Kunden an einen Dritten versandt werden, haften wir nicht für die Einhaltung von Lieferfristen des Kunden; es sei denn uns trifft ein Verschulden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für die Gefahrtragung gelten im Übrigen die Regelung gemäß § 644 Abs. 2 BGB.

 

 

6. Prüfungszeit

6.1.

Ist mit dem Kunden für die Dauer der Prüfung eine bestimmte Zeit vereinbart, setzt die Einhaltung dieser Frist die Abklärung aller technischen Fragen mit dem Kunden

voraus; namentlich die Einhaltung der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Mitwirkungspflichten seitens des Kunden. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

6.2.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, verlängert sich eine vereinbarte Frist zur Erbringung unserer Leistung um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Annahmeverzug befunden hat bzw. seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden - einschließlich etwaiger nachgewiesener Mehraufwendungen - ersetzt zu verlangen. Im Übrigen bleiben weitergehende Ansprüche gegen Nachweis vorbehalten.

 

6.3.

Befindet sich der Kunde gemäß der Ziffern 3.6. oder 3.7. im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Prüfungsleistungen bis zur Beendigung des Verzuges zurück zu halten. Die Bestimmungen in 6.1. und 6.2. gelten in diesem Fall entsprechend.

 

6.4.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge einer von uns zu vertretenden Verzögerung der Kunde berechtigt geltend machen kann, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Durchführung der Prüfung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern die Verzögerung nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit eine von uns zu vertretende Verzögerung der Prüfung auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist auch in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; dies gilt nicht, soweit uns Vorsatz zur Last zu legen ist.

 

6.5.

Verzögerungen im Sinne der Bestimmungen unter 6.4. sind von uns namentlich dann nicht zu vertreten, wenn diese auf höherer Gewalt, insbesondere Kriegen und Aufruhr, Bränden und sonstigen Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfen, beruhen.

 

 

7. Gewährleistung und Verjährung

7.1.

Sollten wir unsere Prüfungsleistung mangelhaft erbringen, sind wir zunächst berechtigt, die Prüfung auf unsere Kosten zu wiederholen (Nacherfüllung). In diesem Fall sind wir verpflichtet, alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Prüfgegenstand an einen anderen Ort als unseren Geschäftssitz bzw. den Ort der vorgenommenen Prüfung verbracht wurde.

 

7.2.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, § 634 BGB.

 

7.3.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Vorstehende Regelung gilt ebenfalls, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen sollten.

 

7.4.

Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von 7.2. auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

7.5.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7.6.

Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate, beginnend ab Abnahme unserer Prüfleistung. Dies gilt nicht in Fällen des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

 

8. Gesamthaftung

8.1.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 7. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

8.2.

Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens - statt der Leistung - Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

8.3.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Prüfer, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

9. Schlussbestimmungen

9.1.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

9.2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

9.3.

Sofern sich aus unserem Bestätigungs- oder Angebotsschreiben nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.

 

9.4.

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen und/oder des zugrunde liegenden Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

 

 

 

 

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Anhang

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB )

 

 

§ 145

Bindung an den Antrag

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

 

 

§ 280

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

 

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

 

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

 

 

§ 286

Verzug des Schuldners

 

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

 

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

 

1. für die Leistung einen Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die

Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem

Kalenderjahr berechnen läßt,

3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der

sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist.

 

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

 

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

 

 

§ 287

Verantwortlichkeit während des Verzugs

 

Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sein denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

 

 

§ 288

Verzugszinsen

 

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

 

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

 

§ 310

Anwendungsbereich

 

(1) § 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwenden werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zu Unwirksamkeit von in den §§ 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.

.....

 

 

§ 320

Einrede des nichterfüllten Vertrages

 

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass der vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

 

 

(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

 

 

§ 447

Gefahrübergang beim Versendungskauf

 

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlagen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

 

 

§ 634

Rechte des Bestellers bei Mängeln

 

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. nach § 635 Nacherfüllung verlagen,

 

2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Auf-

wendungen verlangen,

3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach

§ 638 die Vergütung mindern und

4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Er-

satz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

 

 

§ 634a

Verjährung der Mängelansprüche

 

Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren

 

1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der

Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von

Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,

2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbrin-

gung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und

3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

 

(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

 

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

 

(4) Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung

insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

 

 

§ 644

Gefahrtragung

 

(1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.

 

(2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so findet die für den Kauf geltende Vorschrift des § 447 entsprechende Anwendung.

 

 

§ 823

Schadensersatzpflicht

 

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

 

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.



 


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